Grenzueberschreitende Forderungsbeitreibung in Luxemburg

Direkte Antwort. Zuerst wird die Forderung mit einer Mahnung festgestellt, dann wird das Verfahren danach gewaehlt, ob der Schuldner sie bestreitet und wo sich sein Vermoegen befindet. In der EU wird eine unbestrittene Forderung in der Regel durch ein Europaeisches Mahnverfahren eingezogen; eine bestrittene Forderung geht in eine Hauptsacheklage, deren Urteil anschliessend ohne Exequatur zirkuliert.

Die Reihenfolge ist wichtig: Eine praezise Mahnung legt den Beginn der Verzugszinsen fest und bereitet den Nachweis der Forderung vor. Das zustaendige Gericht richtet sich nach dem Vertrag, insbesondere einer Gerichtsstandsklausel, und nach der Verordnung Bruessel Ia.

Direkte Antwort. Ja, aber der Weg haengt vom Staat des Schuldners ab. Ausserhalb der EU gelten die europaeischen Verordnungen nicht: Die Anerkennung eines luxemburgischen Urteils richtet sich nach den anwendbaren internationalen Uebereinkommen oder nach dem lokalen Recht des betreffenden Staates, das haeufig ein Exequaturverfahren vor einem lokalen Richter verlangt.

Bevor Kosten entstehen, prueft die Kanzlei drei Punkte: das Vorhandensein pfaendbaren Vermoegens im Staat des Schuldners, die Moeglichkeit, dort eine Entscheidung zu vollstrecken, und die Kosten des Verfahrens im Verhaeltnis zur Forderung. Sie koordiniert dann einen lokalen Korrespondenten.

Direkte Antwort. Zwischen Unternehmen begruendet Zahlungsverzug Anspruch auf Verzugszinsen und eine Pauschale fuer Einzugskosten, nach den Voraussetzungen der Richtlinie 2011/7/EU und des luxemburgischen Umsetzungsgesetzes. Zinssatz und Beginn sind anhand des Vertrags und des anwendbaren Textes zu pruefen.

Im gesetzlichen Rahmen gelten Vertrag und Allgemeine Geschaeftsbedingungen: Eine missbraeuchliche Zahlungsfrist oder ein missbraeuchlicher Zinssatz kann unbeachtet bleiben. Die Kanzlei beziffert die Zinsen in der Mahnung, damit sie in den Mahnantrag aufgenommen werden koennen.

Direkte Antwort. Der Europaeische Beschluss zur vorlaeufigen Kontenpfaendung sperrt Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat vor oder waehrend des Hauptverfahrens. Der Glaeubiger muss den wahrscheinlichen Bestand der Forderung und die reale Gefahr darlegen, dass die spaetere Vollstreckung ohne die Massnahme vereitelt wuerde.

Der Antrag wird gestellt, ohne dass der Schuldner vorher informiert wird, damit die Konten vor jeder Verfuegung gesperrt sind. Der Glaeubiger muss jedoch seine Haftung bedenken, falls sich die Massnahme spaeter als ungerechtfertigt erweist.